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GerichtAktenzeichenDatum der EntscheidungÜberschriftSchlagwortLeistungssystem
Sozialgericht FreiburgS 12 AS 3204/0601.02.081. Bei Nebenkostennachzahlungen handelt es sich nicht um Mietschulden i.S.d. § 22 Abs. 5 SGB II sonder...Nebenkostennachzahlung, AntragsfristSGB II
Landessozialgericht Baden-WürttembergL 3 AS 4410/0618.06.08Bei einer vorab geleisteten Teilzahlung auf einen erst zukünftigen Abfindungsanspruch nach Auflösung d...Einkommen, Abfindung, AufteilungSGB II
Landessozialgericht Rheinland-PfalzL 5 B 422/08 AS16.12.08Ein Anspruch auf Eingliederungsleistungen nach § 16 Abs. 1 SGB II iVm §§ 97 ff. SGB III scheidet aus. ...Eingliederungsleistungen, BrilleSGB II
Landessozialgericht Niedersachsen-BremenL 7 AS 323/0719.06.08Zur Gewährung darlehensweiser Leistungen nach § 9 Abs. 4 SGB II i.d.F. vom 24.12.2003 wegen der Unmögl...Darlehen, Vermögen, sofortige Verwertung unmöglichSGB II
Sozialgericht TrierS 1 AS 234/0604.09.08Ein Vorschuss auf Übergangsleistungen nach § 3 Abs. 2 BKV ist - auch wenn diese teilweise für das Jahr...Einkommen, Übergangsgeld, Vorschuss, BerufskrankheitSGB II
Oberverwaltungsgericht BremenS2 B 576/0813.01.09Ein Treuhandvertrag ist dadurch gekennzeichnet, dass der Treugeber dem Treuhänder Vermögenswerte übert...Vermögen, verdeckte TreuhandschaftSGB II
Oberverwaltungsgericht BremenS2 B 510/0814.01.09Es ist nicht zu erkennen, dass es sich im vorliegenden Fall bei dem Bausparvertrag des Antragstellers ...Vermögen, Bausparvertrag, AltersvorsorgeSGB II
Sozialgericht HildesheimS 43 AS 4/09 ER22.01.091. Ein Widerspruch gegen einen Bewilligungsbescheid hinsichtlich der Gewährung eine Kautionsdarlehens ...Kautionsdarlehen, Tilgung, aufschiebende Wirkung des WiderspruchesSGB II
Bundessozialgericht B 14 AS 166/07 B04.01.09Mehrbedarf bei Lactoseintoleranz Mehrbedarf kostenaufwendige Ernährung LactoseintoleranzGrundsicherung für Arbeitssuchende
Bundesverfassungsgericht1 BvR 1404/0415.12.08 Prozseekostenhilfe, ehrverletzende Äußerungen 
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